Rechtsprechung
| BGH, 20.02.2003 - 4 StR 4/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 29 Abs. 6 BtMG
Betrug und nicht Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Scheinangebot - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anordnung des Verfalls von Wertersatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 6
Scheinangebot ist kein Handel mit BtM, sondern Betrug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 20.02.2003 - 4 StR 4/03
- BGH, 20.03.2003 - 4 StR 4/03
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 185 (Ls.)
- StV 2003, 281
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.10.1987 - 2 StR 437/87
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Rüge der Verletzung förmlichen …
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 4/03
Ein solches Scheinangebot kann je nach Sachlage zwar den Tatbestand des Betruges, nicht aber den des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - auch nicht den des § 29 Abs. 6 BtMG - erfüllen (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 5;… Weber BtMG § 29 Rdn. 94).